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   BGH, 17.01.1991 - III ZR 194/89   

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https://dejure.org/1991,17171
BGH, 17.01.1991 - III ZR 194/89 (https://dejure.org/1991,17171)
BGH, Entscheidung vom 17.01.1991 - III ZR 194/89 (https://dejure.org/1991,17171)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1991 - III ZR 194/89 (https://dejure.org/1991,17171)
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  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

    Ablehnung der Revision

    Auszug aus BGH, 17.01.1991 - III ZR 194/89
    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn, die Richter Dr. Werp, Dr. Rinne, Dr. Wurm und die Richterin Dr. Deppert am 17. Januar 1991 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39) beschlossen:.

    Die Revision verspricht auch im Endergebnis keinen Erfolg (BVerfGE 54, 277).

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